AGB
1. Geltungsbereich und Definition
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Tools für die Softwareanwendung „123Hundeschule“ über eine Datenfernverbindung mit der Orlyapps-Janzen und Strauß GbR, (nachfolgend bezeichnet als „123Hundeschule“), vertreten durch die Gesellschafter Herrn Florian Strauß und Herrn Christian Janzen, Azaleenweg 29, 26160 Bad Zwischenahn, Tel. (+049) 44 1 / 180 29 66 6, E-Mail: info@123hundeschule.de, Deutschland, und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote unter 123hundeschule.de, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Die AGB gelten ausschließlich für Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmen i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die 123Hundeschule ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(4) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
2. Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der 123Hundeschule im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. (2) Die von der 123Hundeschule angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
a) das Änderungsangebot der 123Hundeschule erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB
- aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
- durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und
b) der Kunde das Änderungsangebot der 123Hundeschule nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Die 123Hundeschule wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
• bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Auftragnehmers verschieben würden.
In diesen Fällen wird die 123Hundeschule die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Macht die 123Hundeschule von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die 123Hundeschule den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
3. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die kostenlose oder entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzte Nutzung der Softwareanwendung „123Hundeschule“ über eine Datenfernverbindung sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern der 123Hundeschule.
4. Vertragspartner
Lizenzverträge kommen zustande mit der Orlyapps-Janzen und Strauß GbR, vertreten durch die Gesellschafter Herrn Florian Strauß und Herrn Christian Janzen, Azaleenweg 29, 26160 Bad Zwischenahn, Tel. (+049) 44 1 / 180 29 66 6, E-Mail: info@123hundeschule.de, Deutschland, und dem Kunden.
5. Leistungen, Software und Speicherplatz
(1) Die 123Hundeschule gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software in deutscher Sprache für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriffs durch einen Browser.
(2) Die 123Hundeschule gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(3) Die 123Hundeschule kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Die 123Hundeschule wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(4) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet die 123Hundeschule nicht, es sei denn, die Parteien haben abweichendes vereinbart.
(5) Die 123Hundeschule wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
(6) Die 123Hundeschule stellt dem Kunden zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Softwarespeicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Die 123Hundeschule sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software.
(7) Die 123Hundeschule wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Die 123Hundeschule treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.
(8) Weiterhin übermittelt die 123Hundeschule dem Kunden nach Vertragsschluss in elektronischer Form eine Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation ist zudem jederzeit während Nutzung der Software einsehbar und kann in einem gängigen Format heruntergeladen werden.
(9) Der Kunde bleibt Eigentümer der auf den Servern der 123Hundeschule abgelegten Daten und werden durch diese kontrolliert. Durch die Eingabe von Inhalten durch den Kunden gewährt der Kunde der 123Hundeschule eine Lizenz für Zugriff, Verwendung, Kopieren, Vervielfältigung, Verarbeitung, Anpassung, Veröffentlichung, Übertragung und zur Anzeige dieser Inhalte, so wie dies in den Datenschutzinformationen der 123Hundeschule gestattet ist, einschließlich in dem Fall, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach Treu und Glauben zur Einhaltung rechtlicher Verfahren erfolgt. Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, alle Inhalte des Kunden aus dem Service zu entfernen, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder die nach alleinigem Ermessen der 123Hundeschule anderweitig zu beanstanden sind.
6. Nutzungsumfang und -rechte
(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.
(4) Zur Nutzung des Service und der Software muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und zur Annahme dieser Bedingungen fähig sein. Wenn die 123Hundeschule dem Kunden in der Vergangenheit den Zugriff auf den Service und die Webseite untersagt hat, sind dem Kunden Zugriff auf bzw. Nutzung des Service und der Webseite nicht gestattet.
(5) Der genaue Funktionsumfang der Software und die Preise sind auf http://www.123Hundeschule.de näher beschrieben.
(6) Die 123Hundeschule ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen der 123Hundeschule) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
7. Support
Die 123Hundeschule richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können, über die auf der Webseite der 123Hundeschule angegebene Support-Hotline zu den dort angegebenen Zeiten oder per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
8. Service Levels und Störungsbehebung
(1) Die 123Hundeschule gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums der 123Hundeschule.
(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente der 123Hundeschules im Rechenzentrum maßgeblich.
(3) Der Kunde hat Störungen unverzüglich an die genannten Kontaktdaten zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
(4) Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird die 123Hundeschule auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 2 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
(5) Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).
(6) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen der 123Hundeschule.
9. Vertragsschluss und Registrierung
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt über das Bestellformular auf www.123Hundeschule.de zustande.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite www.123Hundeschule.de ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit als Kunde der 123Hundeschule registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung ist kostenlos.
(3) Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.
(4) Um sich zu registrieren, muss der Kunde in der Eingabemaske im Feld „Vorname“ seinen Vornamen, im Feld „Nachname“ seinen Nachnamen, im Feld „E-Mail-Adresse“ seine E-Mail-Adresse angeben, ein Passwort festlegen und dieses Passwort erneut bestätigen. Sodann muss der Kunde den Button „Registrieren“ anklicken.
(5) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet die 123Hundeschule aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde muss in den Checkboxen „Es gelten unsere Nutzungsbedingungen / AGB.“ und „Ich habe die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme und für Rückfragen gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an beispiel@abc.de widerrufen!“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann kann der Kunde seinen Zugang mit dem Anklicken des Buttons „E-Mail bestätigen“ aktivieren.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Die 123Hundeschule haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die dem Kunden dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne sein Wissen und/oder seine Genehmigung das Passwort oder Konto des Kunden verwendet, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die 123Hundeschule über die unbefugte Nutzung informiert haben oder nicht. Der Kunde haftet für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die der 123Hundeschule oder einem Dritten dadurch entstehen, dass eine andere Person das Konto des Kunden benutzt. Für den Fall, dass der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder anderweitig Informationen über ein Konto anfordert, behält die 123Hundeschule sich das Recht vor, vom Kunden jegliche seitens der 123Hundeschule für notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen von der 123Hundeschule der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.
(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Die 123Hundeschule behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an die 123Hundeschule zu melden.
(8) Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem von der 123Hundeschule zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.
(9) Zur Nutzung der Software mit kostenfreien Leistungsmerkmalen für eine 30 tägige Testphase muss der Kunde nach der Aktivierung seines Kundenkontos weitere Angaben zur Registrierung in der Eingabemaske eintragen. In den Feldern „Name der Hundeschule“, „Straße und Hausnummer“, „PLZ“ und „Ort“ muss der Kunde Angaben zu seinem Unternehmen und seinem Geschäftssitz einpflegen und den Button „Weiter“ anklicken.
(10) Zur Nutzung der Software mit kostenpflichtigen Leistungsmerkmalen muss der Kunde nach der Aktivierung seines Kundenkontos während der 30 tägigen Testphase unter „Dashboard“ und „Testversion“ ein Leistungspaket auswählen und den Button „Abonnieren“ anklicken. Der Kunde kann danach in der Eingabemaske die Zahlart auswählen. Nach der Auswahl der Zahlungsart muss der Kunde mit dem Button „Jetzt abonnieren“ den Vertragsabschluss bestätigen.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist der 123Hundeschule unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(3) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B Virenschutzprogramme) einsetzen.
(4) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
11. Datenspeicherung, Datensicherung und Datensicherheit
(1) Die Kundendaten werden seitens der 123Hundeschule während der Vertragslaufzeit gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen des Kunden ist allein der Kunde verantwortlich.
(2) Der Kunde räumt der 123Hundeschule das Recht ein, die zum Zwecke der Nutzung des Service auf dem Speicherplatz abgelegten Kundendaten zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu nutzen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen (z.B. für Datensicherungen), zu modifizieren sowie zum Zwecke des Zugriffs darauf bereitzustellen.
(3) Unbeschadet der Verpflichtung der 123Hundeschule zur Datensicherung ist der Kunde verpflichtet, seine Kundendaten regelmäßig zu sichern. Jede Datensicherung durch den Kunden ist so vorzunehmen, dass die Wiederherstellung der Kundendaten jederzeit möglich ist.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der 123Hundeschule ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden von der 123Hundeschule als Verantwortlichem verarbeitet, um den Kunden die Nutzung der Software zu ermöglichen. Diese personenbezogenen Daten werden für die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und der 123Hundeschule verarbeitet, Rechtsgrundlage ist dementsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
(2) Die 123Hundeschule ist berechtigt, anonymisierte Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software für interne Geschäfts- und/oder Betriebszwecke zu verwenden, insbesondere zur Analyse der Nutzung der Software und zur Verbesserung der Software. Der Kunde erteilt eine entsprechende Weisung zur Anonymisierung der hierfür erforderlichen Daten.
(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die 123Hundeschule von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Die Software, Infrastrukturleistungen sowie sonstige Systemkomponenten, die für die Bereitstellung der Software erforderlich sind, werden in einem Rechenzentrum (ggf. auch Rechnerverbund) von Dritten betrieben. Die 123Hundeschule stellt über vertragliche Regelungen mit diesen Dritten sicher, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedssaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden.
(5) Die 123Hundeschule kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.
(6) Die 123Hundeschule bzw. von ihm beauftragte Dritte trifft bzw. treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(7) Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten des Rechenzentrums zu verlangen, in dem jeweils die 123Hundeschule-Software betrieben wird. Hiervon unberührt ist ein Recht des Datenschutzbeauftragten des Kunden - nach schriftlicher Anmeldung - auf Zugang zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(8) Die 123Hundeschule stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen auf www.123Hundeschule.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Betroffenenrechten, Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
13. Urheberrecht
(1) Vorbehaltlich der personenbezogenen Kundendaten gehören der Service und die Webseite der 123Hundeschule, werden von der 123Hundeschule betrieben und enthalten Materialien (einschließlich sämtlicher Software, Designs, Texte, redaktioneller Materialien, Informationstexte, Fotos, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Kunstwerke und sonstiger grafische Materialien sowie Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken), die ganz oder teilweise durch die 123Hundeschule und dessen Lizenzgeber bereitgestellten Materialien abgeleitet sind, und die durch das Urheberrecht, Bestimmungen internationaler Verträge, Marken, Dienstleistungsmarken und sonstige Schutzrechte geschützt sind.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechtsgesetze und sonstigen rechtlichen Vorschriften sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder Einschränkungen im Service und auf den Webseiten einzuhalten. Der Kunde bestätigt, dass der Service und die Webseite durch die 123Hundeschule und andere mittels Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden, deren Entwicklung und Anwendung den Einsatz von erheblichem Zeit-, Arbeits- und Geldaufwand erfordert hat und die wertvolles geistiges Eigentum der 123Hundeschule und anderen darstellen.
14. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Produktseiten der 123Hundeschule genannten Preise verstehen sich in EURO und sind Nettobeträge, zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis ist im Voraus zu zahlen.
(2) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von der 123Hundeschule anerkannt oder unstrittig sind.
(3) Rechnungsforderungen können von der 123Hundeschule an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Die 123Hundeschule weist darauf hin, dass sie im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.
(4) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich die 123Hundeschule das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(5) Die 123Hundeschule ist berechtigt, die Preise höchstens einmal jährlich an zusätzliche Funktionalität, Inflation, gestiegene Betriebskosten etc. anzupassen. Eine Erhöhung darf erstmals nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss erfolgen. Der Kunde wird rechtzeitig über die Erhöhung informiert, mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten. Er hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung innerhalb von drei Jahren mehr als 20% beträgt.
15. Laufzeit, Kündigung, Herausgabe der Daten und Löschung der Daten
(1) Die 123Hundeschule hält ab dem vereinbarten Zeitpunkt auf von ihm oder seinen Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellter Serverinfrastruktur den Service zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.
(2) Der Vertrag beginnt, sobald die 123Hundeschule die Aktivierung durchführt und in Textform bestätigt. Der Vertrag läuft nach Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nach Vertragsbeginn auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
(4) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsrechte des Kunden.
(5) Der Kunde kann dieser bis zu einem Monat nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe der gespeicherten Daten in einem gängigen digitalen Format von der 123Hundeschule verlangen. Nach Ablauf der Monatsfrist werden alle Daten ohne weitere Vorankündigung endgültig gelöscht. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten der 123Hundeschule bestehen nicht.
16. Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Die 123Hundeschule und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die 123Hundeschule noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
17. Gewährleistung / Haftung
(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Angaben zu Eigenschaften der Leistungsgegenstände, technische Daten und Spezifikationen im Angebot oder den Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen vertragsrelevanten Dokumenten dienen allein der Beschreibung der jeweiligen Leistung. Sie sind nicht als Garantie (oder zugesicherte Eigenschaft) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen. Garantieversprechen werden von der 123Hundeschule nicht abgegeben.
(2) Der Kunde hat der 123Hundeschule jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.
(4) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
(7) Dies gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
18. Höhere Gewalt
(1) Die 123Hundeschule ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der 123Hundeschule nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
19. Rechtsmängel; Freistellung
(1) Die 123Hundeschule gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Die 123Hundeschule wird dem Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird der 123Hundeschule unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern der 123Hundeschule abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch die 123Hundeschule, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird die 123Hundeschule von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
20. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen ist der Sitz der 123Hundeschule.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus Rechtsverhältnissen zwischen der 123Hundeschule und dem Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der 123Hundeschule; für gegen die 123Hundeschule gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
(3) Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Textform (126 b BGB) genügt diesem Schriftformerfordernis. Soweit vertraglich ausdrücklich Schriftform vereinbart worden ist (z.B. für eine Vertragsänderung oder einen Rücktritt) genügt Textform nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen in Textform durch die 123Hundeschule bestätigt werden; ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.
(5) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Die 123Hundeschule ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.