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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich und Definition

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Tools für die Softwareanwendung „123Hundeschule“ über eine Datenfernverbindung mit der Orlyapps-Janzen und Strauß GbR, (nachfolgend bezeichnet als „123Hundeschule“), vertreten durch die Gesellschafter Herrn Florian Strauß und Herrn Christian Janzen, Azaleenweg 29, 26160 Bad Zwischenahn, Tel. (+049) 44 1 / 180 29 66 6, E-Mail: info@123hundeschule.de, Deutschland, und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote unter 123hundeschule.de, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Die AGB gelten ausschließlich für Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmen i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die 123Hundeschule ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(4) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der 123Hundeschule im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die von der 123Hundeschule angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot der 123Hundeschule erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

  • aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
  • durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot der 123Hundeschule nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Die 123Hundeschule wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

  • bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
  • bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
  • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
  • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
  • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
  • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Auftragnehmers verschieben würden.

In diesen Fällen wird die 123Hundeschule die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht die 123Hundeschule von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die 123Hundeschule den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die kostenlose oder entgeltliche, zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzte Nutzung der Softwareanwendung „123Hundeschule“ durch den Kunden über eine Datenfernverbindung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich gemäß den vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmalen und im Rahmen der vorgesehenen Nutzungsbedingungen.

(2) Die 123Hundeschule stellt dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Speicherplatz auf ihren Servern zur Verfügung, um die Nutzung der Softwareanwendung und die Speicherung der vom Kunden eingebrachten Daten zu ermöglichen. Die Nutzung des Speicherplatzes erfolgt ausschließlich für Zwecke, die mit der Software und den vereinbarten Leistungen im Zusammenhang stehen.

(3) Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, die Softwareanwendung im Rahmen ihrer Weiterentwicklung und zur Verbesserung der Benutzererfahrung zu aktualisieren, zu erweitern oder anzupassen. Dabei werden die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigt. Über wesentliche Änderungen, die den Umfang der vereinbarten Leistungen betreffen, wird der Kunde rechtzeitig informiert. Im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Interessen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung des Quellcodes oder anderer Softwarebestandteile, die über die vertraglich vereinbarte Nutzung der Anwendung hinausgehen. Die 123Hundeschule bleibt alleinige Inhaberin aller Rechte an der Softwareanwendung und ihrer Bestandteile.

(5) Die Nutzung der Software ist auf die im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung festgelegte Anzahl an Nutzern und/oder Instanzen beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, eine Nutzung über diesen Rahmen hinaus zu unterlassen oder diese vorab mit der 123Hundeschule abzustimmen.

(6) Die Bereitstellung der Softwareanwendung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde die technischen Mindestanforderungen für die Nutzung der Software erfüllt, wie sie in der Leistungsbeschreibung angegeben sind. Die Verantwortung für die Bereitstellung der erforderlichen Hardware, Software und Internetverbindung liegt beim Kunden.

(7) Soweit die 123Hundeschule zusätzliche Dienstleistungen, wie die Anpassung der Software, Support oder Schulungen, anbietet, sind diese gesondert zu vereinbaren und zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten.

4. Vertragspartner

Lizenzverträge kommen zustande mit der Orlyapps-Janzen und Strauß GbR, vertreten durch die Gesellschafter Herrn Florian Strauß und Herrn Christian Janzen, Azaleenweg 29, 26160 Bad Zwischenahn, Tel. (+049) 44 1 / 180 29 66 6, E-Mail: info@123hundeschule.de, Deutschland, und dem Kunden.

5. Leistungen, Software und Speicherplatz

(1) Bereitstellung der Software: Die 123Hundeschule gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software in deutscher Sprache für die vereinbarte Anzahl berechtigter Nutzer über das Internet mittels eines Zugriffs durch einen Browser.

(2) Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit: Die 123Hundeschule gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Vertragslaufzeit und hält sie in einem vertragsgemäßen Zustand. Der Funktionsumfang der Software sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung.

(3) Flexibilität bei Anpassungen und Weiterentwicklungen: Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, die Software und ihre Leistungen im Rahmen einer flexiblen Weiterentwicklung anzupassen, zu verbessern oder zu ergänzen, insbesondere wenn dies erforderlich ist aufgrund geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, technologischer Weiterentwicklungen oder zur Verbesserung der Sicherheit, Effizienz oder Nutzererfahrung.

Dabei werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt. Über wesentliche Änderungen, die die Nutzung der Software erheblich beeinträchtigen könnten, wird der Kunde rechtzeitig informiert. Sollte eine solche Änderung wesentliche Nachteile für den Kunden mit sich bringen, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Individuelle Anpassungen: Die 123Hundeschule ist nicht verpflichtet, die Software an individuelle Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden anzupassen, es sei denn, eine solche Anpassung wird ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.

(5) Wartungen und Downtimes: Die 123Hundeschule führt regelmäßig Wartungsarbeiten an der Software durch, um deren Sicherheit und Funktionalität sicherzustellen. Über geplante Wartungen, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Software führen könnten, wird der Kunde rechtzeitig informiert.

(6) Bereitstellung von Speicherplatz: Die 123Hundeschule stellt Speicherplatz auf ihren Servern zur Ablage von Daten für die Nutzung der Software zur Verfügung und gewährleistet die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Softwarenutzung.

(7) Datensicherheit und Verantwortung des Kunden: Die 123Hundeschule trifft alle erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Daten des Kunden vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Beschädigung zu schützen. Verwahrungs- oder Obhutspflichten für die Daten übernimmt die 123Hundeschule jedoch nicht. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Datensicherungen vorzunehmen.

(8) Benutzerdokumentation: Nach Vertragsschluss stellt die 123Hundeschule dem Kunden eine Benutzerdokumentation in elektronischer Form zur Verfügung. Diese ist während der gesamten Vertragslaufzeit einsehbar und kann in einem gängigen Format heruntergeladen werden.

(9) Eigentum und Nutzung der Kundendaten: Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer der auf den Servern der 123Hundeschule gespeicherten Daten. Mit der Eingabe von Inhalten räumt der Kunde der 123Hundeschule eine widerrufliche, nicht-exklusive Lizenz ein, diese Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie es zur Vertragserfüllung oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, Inhalte des Kunden zu entfernen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, oder die nach eigenem Ermessen unangemessen sind.

(10) Einschränkungen bei Verstößen: Die 123Hundeschule ist berechtigt, die Nutzung der Software vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu beenden, wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen, gesetzliche Vorgaben oder die Richtlinien der 123Hundeschule verstößt.

6. Zugriffsrecht und Sperrung von Daten

(1) Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf Daten oder die Nutzung der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn rechtliche Anforderungen oder behördliche Anordnungen dies verlangen, oder der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.

(2) Die Sperrung wird dem Kunden unverzüglich angezeigt, es sei denn, rechtliche oder behördliche Gründe verbieten dies.

(3) Eine Sperrung erfolgt nur, wenn sie erforderlich ist, um den Verstoß zu beheben, Schäden abzuwenden oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Zugriff wird wiederhergestellt, sobald die Gründe für die Sperrung entfallen sind.

(4) Im Falle einer Sperrung aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Kunde verpflichtet, die Gründe für den Verstoß unverzüglich zu beseitigen. Sollte dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, behält sich die 123Hundeschule das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(5) Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für die vereinbarten Leistungen während der Sperrungsdauer, sofern der Kunde den Grund für die Sperrung zu vertreten hat.

7. Nutzungsumfang und -rechte

(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.

(4) Zur Nutzung des Service und der Software muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und zur Annahme dieser Bedingungen fähig sein. Wenn die 123Hundeschule dem Kunden in der Vergangenheit den Zugriff auf den Service und die Webseite untersagt hat, sind dem Kunden Zugriff auf bzw. Nutzung des Service und der Webseite nicht gestattet.

(5) Der genaue Funktionsumfang der Software und die Preise sind auf http://www.123Hundeschule.de näher beschrieben.

(6) Die 123Hundeschule ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen der 123Hundeschule) als Unterauftragnehmer zu erbringen.

8. Support

Die 123Hundeschule richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können, über die auf der Webseite der 123Hundeschule angegebene Support-Hotline zu den dort angegebenen Zeiten oder per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

9. Service Levels und Bearbeitung von Fehlermeldungen

(1) Verfügbarkeit der Dienste: Die 123Hundeschule gewährleistet eine monatliche Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99,5 %, gemessen am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums der 123Hundeschule). Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die uneingeschränkte Nutzung der Hauptfunktionen der Software. Wartungszeiten und die Zeit zur Behebung gemeldeter Störungen gelten nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit, sofern die festgelegten Behebungszeiten eingehalten werden.

(2) Wartungsarbeiten: Die 123Hundeschule führt regelmäßige planmäßige Wartungsarbeiten durch, um die Sicherheit und Funktionalität der Software zu gewährleisten.

  • Ankündigung: Planmäßige Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
  • Zeitrahmen: Wartungsarbeiten finden bevorzugt außerhalb der regulären Geschäftszeiten statt.
  • Notfallwartungen**:** Kritische Sicherheitsupdates oder dringende Wartungen können kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden. In diesen Fällen wird der Kunde so früh wie möglich informiert.

(3) Klassifizierung von Fehlermeldungen: Gemeldete Störungen werden nach ihrer Schwere wie folgt klassifiziert und bearbeitet:

  • Schwerwiegende Störungen: Die Nutzung der Software insgesamt oder wesentlicher Hauptfunktionen ist nicht möglich.
    • Reaktionszeit: 2 Stunden (innerhalb der Servicezeiten).
    • Behebungszeit: Nach Möglichkeit innerhalb von 4 Stunden, andernfalls erfolgt eine unverzügliche Information mit einer geschätzten Behebungsdauer.
  • Erhebliche Störungen: Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind eingeschränkt, jedoch weiterhin nutzbar.
    • Reaktionszeit**:** 4 Stunden (innerhalb der Servicezeiten).
    • Behebungszeit: Nach Möglichkeit innerhalb von 12 Stunden.
  • Unerhebliche Störungen: Geringfügige Einschränkungen oder kosmetische Fehler, die die Nutzung der Haupt- und Nebenfunktionen nicht beeinträchtigen.
    • Behebung: Nach eigenem Ermessen und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens.

(4) Servicezeiten für Störungsbearbeitung: Die Störungsbearbeitung erfolgt während der Servicezeiten: Montag bis Freitag, 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr (ausgenommen bundesweite Feiertage). Schwerwiegende Störungen, die außerhalb der Servicezeiten gemeldet werden, werden am folgenden Arbeitstag priorisiert bearbeitet.

(5) Meldeprozess für Störungen: Der Kunde hat Störungen unverzüglich über die angegebenen Kontaktdaten zu melden. Jede Störungsmeldung sollte folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung des Problems.
  • Zeitpunkt des Auftretens.
  • Betroffene Funktion(en).
  • Schritte, die zur Reproduktion des Problems führen (falls bekannt).

(6) Erweiterte Service-Level-Optionen: Kunden können individuelle Service-Level-Agreements (SLA) mit zusätzlichen Leistungen wie kürzere Reaktions- und Behebungszeiten, erweiterten Servicezeiten und zusätzlicher Betreuung bei technischen Problemen. Hierzu ist eine separate schriftliche Vereinbarung erforderlich.

(7) Transparenz bei der Bearbeitung: Die 123Hundeschule verpflichtet sich, den Kunden regelmäßig über den Status der Störungsbehebung zu informieren. Falls eine Lösung länger als ursprünglich geschätzt dauert, wird der Kunde umgehend über die neuen Zeitpläne informiert.

(8) Haftungsbegrenzung bei Nichtverfügbarkeit: Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt, Angriffen auf IT-Infrastruktur, Ausfällen Dritter oder anderer nicht im Einflussbereich der 123Hundeschule liegender Umstände bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.

(9) Schulungen zur Fehlermeldung: Der Kunde wird bei Vertragsbeginn in die Nutzung der Supportsysteme und die richtige Meldung von Fehlern eingewiesen, um eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten.

10. Vertragsschluss und Registrierung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt über das Bestellformular auf <www.123Hundeschule.de> zustande.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite <www.123Hundeschule.de> ein eigenes Kundenkonto anzulegen und sich somit als Kunde der 123Hundeschule registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung ist kostenlos.

(3) Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(4) Um sich zu registrieren, muss der Kunde in der Eingabemaske im Feld „Vorname“ seinen Vornamen, im Feld „Nachname“ seinen Nachnamen, im Feld „E-Mail-Adresse“ seine E-Mail-Adresse angeben, ein Passwort festlegen und dieses Passwort erneut bestätigen. Sodann muss der Kunde den Button „Registrieren“ anklicken.

(5) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet die 123Hundeschule aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde muss in den Checkboxen „Es gelten unsere Nutzungsbedingungen / AGB.“ und „Ich habe die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme und für Rückfragen gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an beispiel@abc.de widerrufen!“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann kann der Kunde seinen Zugang mit dem Anklicken des Buttons „E-Mail bestätigen“ aktivieren.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet. Die 123Hundeschule haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die dem Kunden dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne sein Wissen und/oder seine Genehmigung das Passwort oder Konto des Kunden verwendet, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die 123Hundeschule über die unbefugte Nutzung informiert haben oder nicht. Der Kunde haftet für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die der 123Hundeschule oder einem Dritten dadurch entstehen, dass eine andere Person das Konto des Kunden benutzt. Für den Fall, dass der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder anderweitig Informationen über ein Konto anfordert, behält die 123Hundeschule sich das Recht vor, vom Kunden jegliche seitens der 123Hundeschule für notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen von der 123Hundeschule der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.

(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Die 123Hundeschule behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an die 123Hundeschule zu melden.

(8) Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem von der 123Hundeschule zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.

(9) Zur Nutzung der Software mit kostenfreien Leistungsmerkmalen für eine 30 tägige Testphase muss der Kunde nach der Aktivierung seines Kundenkontos weitere Angaben zur Registrierung in der Eingabemaske eintragen. In den Feldern „Name der Hundeschule“, „Straße und Hausnummer“, „PLZ“ und „Ort“ muss der Kunde Angaben zu seinem Unternehmen und seinem Geschäftssitz einpflegen und den Button „Weiter“ anklicken.

(10) Zur Nutzung der Software mit kostenpflichtigen Leistungsmerkmalen muss der Kunde nach der Aktivierung seines Kundenkontos während der 30 tägigen Testphase unter „Dashboard“ und „Testversion“ ein Leistungspaket auswählen und den Button „Abonnieren“ anklicken. Der Kunde kann danach in der Eingabemaske die Zahlart auswählen. Nach der Auswahl der Zahlungsart muss der Kunde mit dem Button „Jetzt abonnieren“ den Vertragsabschluss bestätigen.

11. Testphase und kostenpflichtige Leistungen

(1) Nach Aktivierung seines Kundenkontos hat der Kunde die Möglichkeit, die Software mit kostenfreien Leistungsmerkmalen für eine klar definierte 30-tägige Testphase unverbindlich zu nutzen. Um die Testphase zu aktivieren, sind weitere Angaben erforderlich, darunter der Name der Hundeschule sowie die vollständige Geschäftsadresse. Diese Angaben sind in der Eingabemaske einzugeben, und der Button „Weiter“ muss angeklickt werden.

(2) Nach Ablauf der 30-tägigen Testphase endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde nicht ein kostenpflichtiges Leistungspaket abonniert. Hierzu muss der Kunde im Bereich „Dashboard“ unter „Testversion“ ein Paket auswählen, die gewünschte Zahlungsart angeben und den Button „Jetzt abonnieren“ klicken.

(3) Alle während der Testphase generierten Daten (einschließlich Buchungen, Kalendereinträge, Nutzer- und Kundendaten) werden nach Ablauf der Testphase automatisch gelöscht, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abo abschließt. Diese Maßnahme dient der Einhaltung der Datenschutzanforderungen und dem Schutz der Kundendaten. Der Kunde wird spätestens sieben Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail über die bevorstehende Löschung informiert.

(4) Die Möglichkeit, die generierten Testdaten in ein kostenpflichtiges Abo zu übernehmen, besteht nur, wenn der Kunde vor Ablauf der Testphase ein entsprechendes Leistungspaket abonniert.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist der 123Hundeschule unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B Virenschutzprogramme) einsetzen.

(4) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

13. Datenspeicherung, Datensicherung, Datensicherheit und Zugriff auf Kundendaten

(1) Datenspeicherung und -sicherung: Die 123Hundeschule speichert die Kundendaten während der Vertragslaufzeit und führt regelmäßige Datensicherungen durch, um den Schutz und die Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen sowie für die regelmäßige Sicherung seiner Kundendaten bleibt der Kunde allein verantwortlich. Jede Datensicherung durch den Kunden muss so vorgenommen werden, dass eine Wiederherstellung der Daten jederzeit möglich ist.

(2) Rechte zur Datennutzung: Der Kunde räumt der 123Hundeschule das Recht ein, die zum Zwecke der Nutzung des Services auf dem bereitgestellten Speicherplatz abgelegten Kundendaten für die Durchführung des Vertragsverhältnisses zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Vervielfältigen der Daten (z. B. für Backups), das Modifizieren der Daten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen, und das Bereitstellen der Daten für den Zugriff durch autorisierte Nutzer.

(3) Zugriff auf Kundendaten: Die 123Hundeschule ist berechtigt, auf die im Kundenaccount gespeicherten Daten zuzugreifen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, technische Probleme behoben oder die Funktionsfähigkeit der Software sichergestellt werden müssen, rechtliche oder behördliche Anforderungen dies erfordern, oder ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen festgestellt wurde und der Zugriff notwendig ist, um den Sachverhalt zu prüfen oder Maßnahmen einzuleiten.

(4) Benachrichtigungspflicht bei Zugriff: Soweit rechtlich zulässig, wird der Kunde vor dem Zugriff oder unverzüglich danach über den Grund und Umfang des Zugriffs informiert. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen hat der Kunde das Recht, hierzu Stellung zu nehmen.

(5) Nutzung und Löschung der Daten: Die im Kundenaccount gespeicherten Daten dürfen ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen, zur Verbesserung des Services oder zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder der Behebung eines Sachverhalts werden die Daten, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, vollständig gelöscht. Daten aus Testphasen werden nach Ablauf der Testphase automatisch entfernt.

(6) Datensicherheit: Die 123Hundeschule verpflichtet sich, Maßnahmen zum Schutz der Daten gemäß dem Stand der Technik zu ergreifen. Dazu gehören technische und organisatorische Vorkehrungen, um unbefugten Zugriff, Verlust oder Manipulation der Daten zu verhindern.

(7) Haftungsausschluss bei Zugriff: Die 123Hundeschule haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch Zugriffe entstehen, sofern diese gemäß den in dieser Klausel genannten Bedingungen erfolgen.

(8) Verantwortung des Kunden: Der Kunde stellt sicher, dass die im Account gespeicherten Daten rechtmäßig erhoben wurden und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, die 123Hundeschule unverzüglich über vermutete Sicherheitslücken oder unbefugte Zugriffe zu informieren.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der 123Hundeschule ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden von der 123Hundeschule als Verantwortlichem verarbeitet, um den Kunden die Nutzung der Software zu ermöglichen. Diese personenbezogenen Daten werden für die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und der 123Hundeschule verarbeitet, Rechtsgrundlage ist dementsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

(2) Die 123Hundeschule ist berechtigt, anonymisierte Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software für interne Geschäfts- und/oder Betriebszwecke zu verwenden, insbesondere zur Analyse der Nutzung der Software und zur Verbesserung der Software. Der Kunde erteilt eine entsprechende Weisung zur Anonymisierung der hierfür erforderlichen Daten.

(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die 123Hundeschule von Ansprüchen Dritter frei.

(4) Die Software, Infrastrukturleistungen sowie sonstige Systemkomponenten, die für die Bereitstellung der Software erforderlich sind, werden in einem Rechenzentrum (ggf. auch Rechnerverbund) von Dritten betrieben. Die 123Hundeschule stellt über vertragliche Regelungen mit diesen Dritten sicher, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedssaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden.

(5) Die 123Hundeschule kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben.

(6) Die 123Hundeschule bzw. von ihm beauftragte Dritte trifft bzw. treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(7) Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten des Rechenzentrums zu verlangen, in dem jeweils die 123Hundeschule-Software betrieben wird. Hiervon unberührt ist ein Recht des Datenschutzbeauftragten des Kunden - nach schriftlicher Anmeldung - auf Zugang zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(8) Die 123Hundeschule stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen auf <www.123Hundeschule.de> ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Betroffenenrechten, Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

15. Urheberrecht und Schutzrechte Dritter

(1) Eigentum und Schutzrechte: Vorbehaltlich der personenbezogenen Kundendaten gehören der Service und die Webseite der 123Hundeschule. Sie werden von der 123Hundeschule betrieben und enthalten Materialien, die durch Urheberrechte, internationale Vertragsbestimmungen, Markenrechte, Dienstleistungsmarken und sonstige Schutzrechte geschützt sind. Diese Materialien umfassen unter anderem Software, Designs, Texte, redaktionelle Inhalte, Informationstexte, Fotos, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Kunstwerke und andere grafische Materialien sowie Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken, die entweder der 123Hundeschule oder deren Lizenzgebern gehören.

(2) Rechtliche Verpflichtungen des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich alle anwendbaren Urheberrechtsgesetze, rechtlichen Vorschriften und zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Service und der Webseite der 123Hundeschule einzuhalten. Weiter verpflichtet sich der Kunde den Service und die Webseite weder ganz noch teilweise zu kopieren, zu verändern, zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig unbefugt zu nutzen.

(3) Geistiges Eigentum der 123Hundeschule: Der Kunde erkennt an, dass:

  • Der Service und die Webseite der 123Hundeschule sowie deren Inhalte das Ergebnis erheblicher Investitionen in Zeit, Arbeit und finanzielle Mittel sind.
  • Diese Inhalte wertvolles geistiges Eigentum der 123Hundeschule und deren Lizenzgeber darstellen.
  • Die Entwicklung, Zusammenstellung, Auswahl, Überarbeitung, Gestaltung und Anordnung der Inhalte durch die 123Hundeschule oder deren Lizenzgeber erfolgt und geschützt ist.

(4) Schutzrechte Dritter: Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung der Software oder Dienstleistungen bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Marken, Logos) keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die 123Hundeschule von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung oder der Verletzung von Schutzrechten durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

(5) Haftungsausschluss für Inhalte des Kunden: Die 123Hundeschule übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Kunden bereitgestellten Inhalte, einschließlich der Angaben zu Preisen, Beschreibungen oder anderen Informationen. Der Kunde bleibt alleinverantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seiner Inhalte sowie für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften.

(6) Eingeschränkte Nutzungslizenz: Der Kunde erhält lediglich eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Services und der Webseite im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 123Hundeschule.

(7) Konsequenzen bei Verstößen: Die unbefugte Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Materialien der 123Hundeschule oder deren Lizenzgeber sowie die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Kunden können rechtliche Schritte, einschließlich Schadensersatzforderungen, nach sich ziehen.

16. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise und Umsatzsteuer: Die auf den Produktseiten der 123Hundeschule genannten Preise verstehen sich in EURO und sind Nettobeträge, zu denen die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. Der Gesamtpreis ist im Voraus zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Aufrechnung: Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen, rechtskräftig festgestellt wurden, von der 123Hundeschule schriftlich anerkannt oder unstrittig sind.

(3) Abtretung von Forderungen: Die 123Hundeschule behält sich das Recht vor, Forderungen an Dritte abzutreten, insbesondere zu Refinanzierungszwecken oder zur vereinfachten Forderungsabwicklung. Im Falle einer Abtretung informiert die 123Hundeschule den Kunden gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde stimmt der Übermittlung der zur Abtretung und Durchsetzung der Forderung erforderlichen Informationen an den Dritten zu.

(4) Verzug und Bearbeitungspauschale: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die 123Hundeschule berechtigt gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € brutto pro Zahlungsanforderung zu erheben. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(5) Preisanpassungen: Die 123Hundeschule ist berechtigt, die Preise für ihre Leistungen einmal jährlich anzupassen, um zusätzliche Funktionalitäten, Inflation oder gestiegene Betriebskosten zu berücksichtigen. Preisanpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der folgenden transparenten Bedingungen:

  • Kriterien für Preisanpassungen: Änderungen können sich ergeben aus gestiegenen Betriebskosten (z. B. Hosting, Software-Updates, Wartung), der Einführung neuer oder erweiterter Funktionalitäten sowie wirtschaftlichen Entwicklungen (z. B. Inflation).
  • Mitteilung der Änderungen: Der Kunde wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch über geplante Preisanpassungen informiert.
  • Kundenschutz und Sonderkündigungsrecht: Wenn die kumulierte Preisanpassung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren mehr als 20% beträgt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zu kündigen.
  • Preisanpassungen, die weniger als 20% betragen, gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist kündigt.

(6) Zahlungsverpflichtungen bei Kündigung: Im Falle einer Kündigung aus anderen Gründen bleiben bereits fällige Zahlungsverpflichtungen des Kunden bis zum Kündigungszeitpunkt bestehen.

17. Laufzeit, Kündigung, Herausgabe der Daten und Löschung der Daten

(1) Die 123Hundeschule hält ab dem vereinbarten Zeitpunkt auf von ihm oder seinen Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellter Serverinfrastruktur den Service zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.

(2) Der Vertrag beginnt, sobald die 123Hundeschule die Aktivierung durchführt und in Textform bestätigt. Der Vertrag läuft nach Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nach Vertragsbeginn auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

(4) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsrechte des Kunden.

(5) Der Kunde kann dieser bis zu einem Monat nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe der gespeicherten Daten in einem gängigen digitalen Format von der 123Hundeschule verlangen. Nach Ablauf der Monatsfrist werden alle Daten ohne weitere Vorankündigung endgültig gelöscht. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten der 123Hundeschule bestehen nicht.

18. Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Die 123Hundeschule und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die 123Hundeschule noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

19. Gewährleistung / Haftung

(1) Anwendbare Gewährleistungsvorschriften und Garantien: Für die Bereitstellung der Software und die Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Angaben zu Eigenschaften der Leistungsgegenstände, technische Daten und Spezifikationen in Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder anderen vertragsrelevanten Dokumenten dienen ausschließlich der Beschreibung der Leistung und stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Garantieversprechen werden von der 123Hundeschule nicht abgegeben.

(2) Mängelanzeige und Reaktionszeiten: Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Mängel unverzüglich nach deren Feststellung an die 123Hundeschule zu melden. Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch in präziser Form zu erfolgen, unter Angabe aller zur Mängelprüfung relevanten Informationen (z. B. Beschreibung des Fehlers, Zeitpunkt des Auftretens, technische Umgebung). Die 123Hundeschule wird innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige eine erste Rückmeldung zum weiteren Vorgehen geben und die Mängelprüfung einleiten.

(3) Klassifizierung von Mängeln: Mängel werden wie folgt klassifiziert, wobei die Reaktionszeiten und Nacherfüllungsansprüche entsprechend der Schwere des Mangels variieren:

  • Kritischer Mangel: Ein Mangel, der die Nutzung der Software vollständig verhindert (z. B. Ausfall des Systems). Reaktion: Innerhalb von [X] Stunden nach Meldung, Nacherfüllung: Sofortige Priorisierung und Behebung innerhalb von [X] Stunden.
  • Wesentlicher Mangel: Ein Mangel, der die Nutzung der Software erheblich einschränkt, aber nicht vollständig verhindert (z. B. fehlerhafte Kernfunktion). Reaktion: Innerhalb von [X] Werktagen, Nacherfüllung: Behebung innerhalb von [X] Werktagen.
  • Geringfügiger Mangel: Ein Mangel, der die Nutzung der Software nicht wesentlich beeinträchtigt (z. B. kosmetische Fehler). Reaktion: Innerhalb von [X] Werktagen, Nacherfüllung: Behebung im Rahmen des nächsten regulären Updates.

(4) Einschränkungen der Gewährleistung: Die Gewährleistung für lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

(5) Unbeschränkte Haftung: Die Parteien haften unbeschränkt:

  • Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(6) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(7) Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

  • Für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Für schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.

(8) Haftung für Mitarbeiter und Vertreter: Die Regelungen zu Haftung und Gewährleistung gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

(9) Nacherfüllungsanspruch und Fristsetzung: Der Kunde hat im Rahmen der Gewährleistung Anspruch auf Nacherfüllung. Die 123Hundeschule kann nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines mangelfreien Ersatzes beheben. Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaligen Versuchs fehl oder wird diese verweigert, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder die Vergütung angemessen zu mindern.

(10) Datenverluste und Einschränkungen: Die Haftung für Datenverluste ist auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wären.

20. Höhere Gewalt

(1) Die 123Hundeschule ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der 123Hundeschule nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

21. Rechtsmängel; Freistellung

(1) Die 123Hundeschule gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Die 123Hundeschule wird dem Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird der 123Hundeschule unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern der 123Hundeschule abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch die 123Hundeschule, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird die 123Hundeschule von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

22. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen ist der Sitz der 123Hundeschule.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus Rechtsverhältnissen zwischen der 123Hundeschule und dem Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der 123Hundeschule; für gegen die 123Hundeschule gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

(3) Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Textform (126 b BGB) genügt diesem Schriftformerfordernis. Soweit vertraglich ausdrücklich Schriftform vereinbart worden ist (z.B. für eine Vertragsänderung oder einen Rücktritt) genügt Textform nicht. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen in Textform durch die 123Hundeschule bestätigt werden; ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

(5) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Die 123Hundeschule ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.